Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – AntragPilot
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Leistungen, die über die Plattform AntragPilot erbracht werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Leistungsbeschreibung
-
-
- AntragPilot ist kein Amt und keine Behörde.
-
- Wir unterstützen ausschließlich bei der Erstellung von Anträgen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag), indem wir ein ausgefülltes Antrags-PDF bereitstellen.
-
- Optional versenden wir den fertigen Antrag zusätzlich per Post an den Kunden.
-
- Der Kunde muss den Antrag selbst unterschreiben und an die zuständige Behörde (z. B. Familienkasse) einreichen.
- Eine Rechtsberatung oder behördliche Entscheidung erfolgt durch uns nicht.
-
3. Preise
-
-
- Kindergeld: 4,99 € (PDF) | 9,99 € (Post)
-
Alle Preise sind Endpreise.
Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4. Zahlung
-
-
- Die Zahlung erfolgt sofort über die angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal).
- Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
-
Übernahme von Adressdaten bei SEPA-Lastschrift
Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift benötigt der Zahlungsdienstleister lediglich den Namen des Zahlungspflichtigen sowie die IBAN.
Die dafür erforderliche Anschrift wird – sofern sie im Zahlungsdialog nicht erneut abgefragt wird – automatisch aus den im Rahmen des Antragsprozesses angegebenen Adressdaten übernommen.
Mit Abschluss der Zahlung bestätigt der Nutzer:
-
-
- dass die Angaben korrekt sind,
- und dass AntragPilot berechtigt ist, diese Daten zum Zweck der Zahlungsabwicklung an den Zahlungsdienstleister
Stripe Payments Europe Ltd. zu übermitteln.
-
5. Widerrufsausschluss
Du erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, dass AntragPilot unmittelbar nach Kaufabschluss mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt (Erstellung deines Antrags als PDF bzw. Versand).
Dir ist bekannt, dass dein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt, sobald AntragPilot die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Da AntragPilot die Dienstleistung sofort vollständig erbringt, besteht kein Widerrufsrecht.
Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.
6. Haftung
6.1 Erstellung und rechtliche Korrektheit der Anträge
AntragPilot erstellt und verarbeitet Anträge gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen und ausschließlich auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Angaben und Dokumente.
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Angaben ist allein der Nutzer verantwortlich.
6.2 Einflussbereich der Behörden
Die Leistung von AntragPilot endet mit der Erstellung bzw. dem Versand des Antrags.
Die anschließende Bearbeitung durch die Familienkasse oder andere Behörden liegt vollständig außerhalb unseres Einflussbereichs.
AntragPilot übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Behörde den Antrag in der vorgelegten Form akzeptiert, ohne Rückfragen bearbeitet oder bewilligt.
Behördliche Anforderungen – wie die Nutzung spezieller Formularvorlagen, das Nachreichen weiterer Unterlagen oder eine erneute Einreichung – liegen allein im Verantwortungsbereich der zuständigen Behörde und sind vom Nutzer zu erfüllen.
Ablehnungen, Verzögerungen oder Rückfragen der Familienkasse oder anderer Behörden stellen keinen Mangel der von AntragPilot erbrachten Leistung dar; hierfür wird keine Haftung übernommen.
6.3 Weitere Haftungsbeschränkungen
-
Keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Angaben des Nutzers.
-
Keine Haftung für Verzögerungen oder Verluste beim Versand durch den Postdienstleister. Sollte ein Brief nicht ankommen, senden wir den Antrag nach Rückmeldung des Kunden erneut zu.
-
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
7. Support
-
-
- Der Support erfolgt ausschließlich über unser Kontaktformular.
-
- Wir bemühen uns, innerhalb von 48 Stunden zu antworten.
- Eine individuelle Rechtsberatung wird nicht angeboten.
-
8. Schlussbestimmungen
-
-
- Es gilt deutsches Recht.
-
- Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens, sofern gesetzlich zulässig.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
-